Lizenzvertrag

§ 2 - Grundsätzliches

1. Wird doccura+ überwiegend als Videosprechstunde zwischen Leistungserbringer (Arzt, Apotheker etc.) und Patient genutzt, muss jeder Leistungserbringer (Arzt, Apotheker etc.) bei der Registrierung und Vertragsabschluss als individueller Kunde versichern, dass dieser eine Approbation, sowie eine ärztliche Tätigkeit in eigener Praxis und/oder als angestellter Arzt hat.
2. Voraussetzung für die Registrierung und den Vertragsabschluss von doccura+ als nichtärztlicher Leistungserbringer oder im Gesundheitsbereich tätige Organisation (z.B. Pflegeeinrichtungen, Wundzentren, Apotheken, Kliniken etc.) ist eine berufsrechtliche oder gesetzliche definierte Organisationsform.
3. doccura+ stellt die Web-App täglich 24 Stunden zur Verfügung.
4. Falls es zur kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit der Web-App kommt, um Updates oder Wartungen der Software durchzuführen, z.B. durch Internet oder Stromausfall, wird dies auf ein Minimum begrenzt und mittels einer Benachrichtigung vorsorglich mitgeteilt.

§ 3 - Pflichten des individuellen Kunden

Individuelle Kunden sind diejenigen natürlichen oder juristischen Personen, die den Nutzungsbedingungen der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zugestimmt haben, beispielsweise ein Leistungserbringer (Arzt, Apotheker etc.).

1. Wenn der individuelle Kunde ein Leistungserbringer (Arzt, Apotheker etc.) ist, übersendet dieser im Rahmen der Registrierung die zur Prüfung der Approbation und ärztlichen Tätigkeit relevanten Nachweise via E-Mail info@doccuraplus.de an die Bayerische TelemedAllianz GmbH. Etwaige bzw. später eintretende Änderungen, welche Relevanz für die Verwendung von doccura+ haben, müssen zeitnah und unaufgefordert der Bayerischen TelemedAllianz GmbH mitgeteilt werden.
   
   
2. Bei der Nutzung von doccura+ gelten für den individuellen Kunden die gleichen Standards und berufsbezogenen Gesetze bzw. Regelungen wie im persönlichen Kontakt zwischen individuellen Kunden und externen Nutzern. Der individuelle Kunde trägt allein Sorge für deren Einhaltung.
   
   
3. Das Leistungsangebot wird diesem Vertrag als Anlage beigefügt und den sich ändernden 
   berufsrechtlichen Fortschritten angepasst.
   
   
4. Der individuelle Kunde ist alleiniger Nutzer des Kontos und somit auch einziger Leistungserbringer gegenüber dem externen Nutzer. Im Rahmen einer ärztlichen Tätigkeit bildet hier die Terminvergabe durch befugtes, eingewiesenes und auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen verpflichtetes Praxispersonal des Leistungserbringers Arzt, Apotheker etc.) die Ausnahme.
   
   
5. Die Mindestanforderungen für die Kommunikation mit anderen oder externen Nutzern mittels doccura+ sind 4 mbit/s Download-Bandbreite und 2 mbit/s Upload-Bandbreite. Eine Durchführung mit geringeren Werten ist grundsätzlich möglich, könnte jedoch zu einer niedrigeren Ton- und Bildqualität führen. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH garantiert für diese Fälle nicht für eine optimale Benutzbarkeit. Die Bereitstellung eines entsprechenden Internetzugangs obliegt alleinig dem individuellen Kunden, z.B. über einen DSL-Anschluss oder über das Mobilnetz. Entsprechendes gilt für die Bereitstellung einer funktionsunterstützenden Hardware.
   
   
6. Die Kosten für die Datenübermittlung („Internetanschluss“, DSL, usw.) sind alleinig vom individuellen Kunden zu tragen.
   
   
7. Der individuelle Kunde hat die ihm zur Verfügung gestellten oder angepassten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.
   
   
8. Der individuelle Kunde trägt Sorge, dass keine Unbefugten Kenntnisse vom Inhalt der über doccura+ durchgeführten Gespräche erhalten (z.B. keine Dritten im Zimmer, verschlossene Türen etc.). 
   
   
9. Soweit externe Nutzer (z.B. Patienten oder andere Leistungserbringer) vom individuellen Kunden in doccura+ angelegt werden, ist der individuelle Kunde für die Richtigkeit der eingetragenen Angaben verantwortlich.
   
   
10. Der individuelle Kunde informiert externe Nutzer über doccura+ und die damit verbundene Handhabung und klärt den externen Nutzer über die Einhaltung datenschutzrechtlicher Sicherungsmaßnahmen (z.B. keine Dritten im Zimmer, verschlossene Türen) auf.
    

§ 4 - Pflichten der Bayerischen TelemedAllianz GmbH

1. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH stellt dem individuellen Kunden nach erfolgreicher Registrierung/Anmeldung eines Kundenkontos mit einem individuellen Benutzernamen zur Verfügung.
   
   
2. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH stellt die Web-App täglich 24 Stunden zur Verfügung (24/7). Im Rahmen der Durchführung von Updates, Wartungsarbeiten, Serverausfall, Internetausfall oder höherer Gewalt kann es ggf. zu einer kurzzeitigen Nichtverfügbarkeit der Web-App kommen, was jedoch nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages begründet. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH wird diese Arbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betriebs- bzw. Praxiszeiten durchführen und auf ein Minimum begrenzen. Soweit diese Arbeiten absehbar sind, wird die Bayerische TelemedAllianz GmbH in allgemeiner Weise (z.B. Texthinweis auf der Anwendung) oder per E-Mail vorab darüber informieren.
   
   
3. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH bietet Schulungen sowie zu den auf der Web-App genannten Servicezeiten Beratung und technischen Support.
   
   
4. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH verpflichtet sich, alle vertraglich genannten Leistungen des individuellen Kunden-, Organisation- bzw. Nutzerkontos zu erbringen.

§ 5 – Zahlungen

1. Der Preis und die von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zu erbringenden Leistungen der Web-App ergeben sich aus den Tarifdetails, siehe https://www.doccuraplus.de/preise
   
   
2. Jegliche Leistungserbringung und Abrechnung zwischen individuellen Kunden und externen Nutzern obliegt einzig dem individuellen Kunden.

§ 6 – Widerrufsbelehrung

1. Das nachfolgende beschriebene Widerrufsrecht gilt alleine für Leistungen von Doccura+. Die Leistungsbeziehung des individuellen Kunden zu einem externen Nutzer ist davon getrennt und muss gesondert widerrufen werden, sofern ein Widerrufsrecht hier anwendbar ist.
    
   
2. Der individuelle Kunde hat das Recht diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses nach §8 (Vertragsbeginn). Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder der Schriftform.
    
   
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der individuelle Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
   
   
4. Wenn der individuelle Kunde diesen Vertrag wirksam widerruft, hat die Bayerische TelemedAllianz GmbH dem individuellen Kunden alle Zahlungen, die die Bayerische TelemedAllianz GmbH von dem individuellen Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 15 Werktagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Bayerischen TelemedAllianz GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Bayerische TelemedAllianz GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der individuelle Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem individuellen Kunden wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
   
   
5.  Hat der individuelle Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der individuelle Kunde die Bayerische TelemedAllianz GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem individuellen Kunden der Bayerischen TelemedAllianz GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 7 – Vertragsbeginn / Kündigung / Sperrung des Zugangs

1. Die Registrierung des individuellen Kunden erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 DSGVO. Mit der Registrierung kommt der Vertrag zu Stande. Die Vertragsbestätigung wird dem individuellen Kunden per E-Mail zugeschickt. Die Identifizierung, ob es tatsächlich um einen Leistungserbringer (Arzt, Apotheker etc.) handelt obliegt der Bayerischen TelemedAllianz GmbH. Erst nach Bestätigung erfolgt eine Freischaltung des Kontos. Der Vertrag kann entsprechend den im Tarif genannten Kündigungsfristen beendet werden.
   
   
2. Die ordentlichen Kündigungsfristen ergeben sich aus der Tarifbeschreibung bzw. den Nutzungsbedingungen.
   
   
3. Falls der Verdacht einer wesentlichen Verletzung des Vertrages oder einer nicht dem Vertag entsprechenden Nutzung („Missbrauch“) seitens des individuellen Kunden besteht, kann die Bayerische TelemedAllianz GmbH diese prüfen und bei Bedarf die erforderlichen Schritte einleiten diese zu beheben oder das Konto sperren. Diese Sperrung kann durch die Widerlegung des Verdachts durch die Bayerische TelemedAllianz GmbH oder dem individuellen Kunden aufgehoben werden. Soweit eine derartige Widerlegung nicht möglich ist, besteht das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
   
   
4. Darüber hinaus besteht für alle Partner das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ist diese anerkannt, werden die Zugangsdaten zur Web-App seitens der Bayerischen TelemedAllianz GmbH gesperrt.
   
   
5. Eine Kündigung für die oben beschriebenen Sachverhalte bedarf der Textform (z.B. per E-Mail) oder der Schriftform.

§ 8 – Haftung

1. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH übernimmt nur Haftung zum Schadensersatz für Verzug, Nicht- oder Schlechterfüllung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der individuellen Kunden maßgeblich vertrauen durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH ausgeschlossen.
   
   
2. Die Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH erstreckt sich nur auf vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden (z.B. Mangelfolgeschäden, untypische Schäden sowie entgangener Gewinn) sowie für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt ist ausgeschlossen.
   
   
3. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten für alle vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche. Die Haftung der Bayerischen TelemedAllianz GmbH für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, für garantierte Eigenschaften und für eine von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH verschuldete Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für gesetzliche Haftungsregelungen bleibt von den genannten Ausschlüssen und Beschränkungen unberührt.

§ 9 – Leistungs- und Vertragsänderungen

1. Das Leistungsangebot wird diesem Vertrag als Anlage beigefügt und den sich ändernden berufsrechtlichen Fortschritten angepasst. Eine derartige Änderung des Leistungsangebots begründet keine außerordentliche Kündigung des Vertrages durch den individuellen Kunden.
   
   
2. Die Bayerische TelemedAllianz GmbH behält sich das Recht vor, die Tarifdetails und das Leistungsangebot jederzeit mit zukünftiger Wirkung zu ändern. Der registrierte individuelle Kunde wird darüber über seiner Doccura+ bekannten E-Mail-Adresse bzw. in allgemein zugänglicher Weise (z.B. Informationstext in der Web-App) informiert. Erfolgt zwei Wochen nach Email-Versendung kein Einspruch, wird die Änderung rechtlich gültig. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs durch den individuellen Kunden maßgeblich.
   
   
3. Bei rechtzeitig erfolgtem Widerspruch behält sich die Bayerische TelemedAllianz GmbH das Recht auf eine außerordentliche bzw. fristlose Kündigung vor. In diesem Fall erhält der individuellen Kunden keine Ansprüche gegenüber der Bayerischen TelemedAllianz GmbH. Soweit die Bayerische TelemedAllianz GmbH dem Widerspruch stattgibt, wird das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Vertragsbedingungen fortgeführt.

§ 10 – Schlussbestimmungen

1. Mit der Annahme dieser Vereinbarung stimmt der individuellen Kunden den aktuellen Datenschutzbestimmungen von der Bayerischen TelemedAllianz GmbH zu.
   
   
2. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen gelten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Gerichtsstand ist Ingolstadt.

Stand: 08.02.2022